Presse-Information des Klimaentscheid Frankfurt vom 26.04.2021

Die Grüne Null im Haushalt etablieren – Ab jetzt #KlimaGerechtUnterwegs!

Unsere Recherche zur Ausarbeitung unserer Forderungen hat eines ganz klar werden lassen: Klimaschutz kostet Geld. Dabei sprechen wir nicht von Größenordnungen, die mal nebenbei mitgemacht werden können, sondern von Budgets in Millionenhöhe. Jährlich. Bis zum Erreichen der Netto-Null-Emissionen. Je länger wir warten und zögern, desto höher und unverhältnismäßiger müssen diese Investitionen ausfallen.

Die Kommune ist in ihrer Gestaltung nicht ganz frei und bekommt vom Land Hessen viele Vorgaben. Der Gesamthaushalt muss sogar vom Land genehmigt werden, um gültig zu werden. Neuverschuldung ist stark reglementiert. Aber natürlich gibt es Spielräume.

Die Grünen haben in ihrem Wahlprogramm ein super Konzept: die Grüne Null. “Die grüne Null erlaubt es, über die bisherige Schuldenbremse hinaus Kredite für nachhaltige Investitionen aufzunehmen, durch die zukünftig Ressourcen, Energie und damit Kosten eingespart werden.” (Frankfurt neu denken, S.131)

Klasse! Leider stimmt uns der Umstand, dass selbst die interne Priorisierung im Wahlprogramm erst eine Erwähnung auf Seite 131 von 133 erfährt, nicht sehr positiv, dass dieser Punkt in den Verhandlungen lang Bestand hat. Dabei ist es essentiell nicht noch weiter zu zögern, sondern Investitionen für eine Mobilitätswende, aber auch Gebäudesanierungen und Photovoltaik in die Hand zu nehmen. Wir befürchten, dass wir auch in den kommenden Jahren immer wieder zu hören bekommen, für notwendige und essentielle Veränderungen hin zu Netto-Null-Emissionen sei das Geld nicht da. Sneak-Peak: es wird auch in 5 oder 10 Jahren nicht da sein, wenn der Klimaschutz weiterhin als Nebenthema angesehen wird. Die Herausforderungen werden sich jedoch bei weiterem Zögern exponentiell vergrößern.

Nächste Aktionen

Um den zukünftigen Koalitionären in Frankfurt deutlich zu machen, dass „Wegducken und Aussitzen“ nicht mehr gut genug ist, planen wir gemeinsam mit vielen anderen Initiativen eine regionale Großveranstaltung für den 2. Mai 2021 unter dem Motto KlimaGerechtUnterwegs: MOBILITÄTSWENDE JETZT!

Wer wir sind: Vertrocknende Alleenbäume, aufgeheizte Plätze, häufigere Stürme, ein kranker Stadtwald. Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch hier bei uns in Frankfurt am Main deutlich spürbar – und das ist erst der Anfang. Dennoch verharren unsere Entscheiderinnen und Entscheider in der Stadt im altgewohnten „Weiter so“, statt wirksame Maßnahmen für eine lebenswerte Zukunft zu ergreifen. Mit einem Bürgerbegehren können wir unser Frankfurt dazu bringen, zeitnah zu handeln. Denn Frankfurt muss jetzt klimaneutral werden, um der Verantwortung gegenüber den jetzigen und zukünftigen Einwohnerinnen und Einwohnern gerecht zu werden. Lasst es uns jetzt anpacken!

Mehr Infos auf https://klimaentscheid-frankfurt.de/

Kontakt: Linda Rülicke, Mail: linda@klimaentscheid-frankfurt.de, Tel.: 0151-54773087

KlimaGerechtUnterwegs
MOBILITÄTSWENDE JETZT